WALDORF FROMMER: Weiterer Erfolg für die Rechteinhaber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart — Beweislast für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Verfahren liegt beim Anschlussinhaber

Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbrsenangebot urheberrechtlich geschtzter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der in der ersten Instanz (LG Stuttgart v. 25.11.2014, Az. 17 O 468/14) unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass der Anschlussinhaber der geschdigten Rechteinhaberin einen Schadensersatzbetrag in Hhe von EUR 600,00 fr die ffentliche Zugnglichmachung eines vollstndigen Filmwerks sowie die geforderten Rechtsanwaltskosten schuldet und vollstndig fr die Kosten des Gerichtsverfahrens aufzukommen hat.

Der Anschlussinhaber wandte in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht ein, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause gewesen. Smtliche weitere Mitnutzer hingegen wren anwesend gewesen und htten den Internetanschluss in dem streitgegenstndlichen Zeitraum jederzeit selbststndig nutzen knnen ...

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