Überlange Verfahrensdauer – und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Eine Entschädigungsklage, die innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erhoben wird, ist unzulässig.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der Verzögerungsrüge gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Einhaltung der gesetzlichen Sechsmonatsfrist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage ist unzulässig1. Es liegt kein heilbarer Mangel vor, daher wird sie nach Ablauf der Frist nicht zulässig2.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Kläger die sechsmonatige Wartefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht eingehalten. Er hat die Verzögerung am 7.11.2014 gerügt; die Entschädigungsklage wurde bereits am 3.12 2014 gemäß §§ 64 Abs. 1, 66 i.V.m. § 155 Satz 2 FGO mit dem Eingang der Klageschrift beim Bundesfinanzhof -unabhängig von ihrer Zustellung an den Beklagten- erhoben.

Die von anderen Bundesgerichten entwickelten Ausnahmen von dem Erfordernis der Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG sind im Streitfall nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Entschädigungsklage ausnahmsweise bereits vor Ablauf der Sechsmonatsfrist erhoben werden, wenn nämlich das betroffene Verfahren schon vor Fristablauf beendet worden ist.

Der Sinn der sechsmonatigen Wartefrist besteht darin, dem Gericht des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und dadurch eine (weitere) Verzögerung zu vermeiden3.

Ein Abwarten der Frist wäre insofern im Hinblick auf den Zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG bei bereits beendeten Verfahren nicht sinnvoll. In diesen Fällen ist die Fristenregelung des § 198 Abs ...

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