Schreiben von SOKA-Bau

von Dr. Peter Meides

In den letzten Tagen flatterten vielen Handwerkern und Unternehmen Schreiben von den Sozialkassen Bau ins Haus. Im Betreff heißt es hier „Betriebsbezogener Mindestbeitrag im Berufsbildungsverfahren eingeführt„. Als Empfänger dieses Schreibens wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie bis 20.11.2015 450,00 Euro werden bezahlen müssen und ab 2016 dann jedes Jahr 900,00 Euro.

Hintergrund ist eine Neuregelung im Sozialkassentarifvertrag Bau, demnach seit 1.4.2015 Baubetriebe an die SOKA-BAU einen jährlichen Mindestbeitrag für die Berufsausbildung bezahlen müssen. Davon betroffen sind auch Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, und bislang deshalb keine Beiträge bezahlen mussten. Diese Neuregelung wurde in § 17 des Sozialkassentarifvertrag Bau zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden so vereinbart und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt.

Bei Ihnen und vielen anderen Betroffen sitzt der Schock tief und vor allem macht sich Ärger und Wut breit. Jetzt heißt es aber Nerven bewahren. Es ist nicht auszuschließen, dass die neuen Regelungen verfassungswidrig sind. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese neue Beitragsverpflichtung pauschal ohne Bezug zu einer Leistung oder zu Ihrer Leistungsfähigkeit besteht ...

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