Schönheitsreparaturen – Neues vom BGH

von Falk Michael Walter

In einer Vielzahl von vorformulierten Wohnungsmietverträgen finden sich Regelungen, in denen der Vermieter die gemäß der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB) grundsätzlich ihn treffende Verpflichtung zur Instandhaltung der Mietsache und insbesondere zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt.

In der jüngeren Vergangenheit (Urteil vom 23.06.2004) hat der BGH bereits in Abkehr von seiner älteren Rechtsprechung entschieden, dass derartige Vertragsklauseln dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sind, wenn dieser nach einem so genannten “starren” Fristenplan unabhängig vom tatsächlichen Zustand und der Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wird.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr (Urteil vom 18.03.2015) weiterentwickelt und – wiederum in Widerspruch zu älteren Entscheidungen – geurteilt, dass Regelungen, die den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichten, unabhängig von der Frage, ob diese Verpflichtung mit einem Fristenplan verbunden und ob dieser “starr” oder “flexibel” ausgestaltet ist, jedenfalls dann unwirksam sind, wenn der Vermieter dem Mieter hierfür keinen angemessenen Ausgleich gewährt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK