OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden.

Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen.

In dem konkreten Fall befand sich der Link auf die Widerrufsbelehrung erst unterhalb des Buttons für die Bestellung. Dies sah der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) als unzureichend an, da die Widerrufsbelehrung nicht “vor” der Vertragserklärung des Verbrauchers erteilt worden sei. Die Widerrufsbelehrung müsse nicht nur zeitlich vor der Vertragserklärung erfolgen, sondern auch räumlich. Darunter verstand der Kläger, dass die Belehrung oberhalb des Bestellbuttons angeordnet sein müsste. Dieser Ansicht war das LG Köln in erster Instanz noch gefolgt.

Informationen nicht zwingend räumlich „oberhalb“ zu erteilen

Das OLG Köln sah dies nun anders und hat entschieden, dass sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zu Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, ebenso wie die gleichlautende Bestimmung des § 312j Abs. 2 BGB, keine solch zwingende Ausgestaltung ergebe. Das Gericht meinte, die Regelungen seien primär zeitlich zu verstehen. Der Verbraucher müsse die Informationen also vor Abgabe seiner Erklärung zur Bestellung erhalten.

Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang genügt

Weiter genüge es, wenn die Widerrufsbelehrung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Bestellbutton positioniert sei. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auf die amtliche Begründung (BT-Drucks. 17/7745, S. 10 f) zu der vormals gültigen Vorschrift des § 312g Abs. 2 BGB:

„Die Informationen gemäß Satz 1 müssen ,unmittelbar‘, bevor der Verbraucher bestellt, gegeben werden ...

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