OLG Frankfurt a.M.: Zulässige Werbung mit einer gelöschten Marke

Die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis ist auch bei einer gelöschten Marke erlaubt, solange die Löschung noch nicht rechtskräftig ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.06.2015 - Az.: 6 W 61/15).

Die Beklagte warb mit einem Schutzrechtshinweis, d.h. dem Buchstaben "R" in einem Kreis, für ihre Marke. Die Marke war vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden. Gegen diese Löschung hatte die Beklagte Rechtsmittel eingelegt, so dass der Vorgang noch nichts rechtskräftig war.

Die Klägerin beanstandete eine wettbewerbswidrige Irreführung ...

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