OLG Bamberg zur Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung

von Alexander Gratz

splitshire.com

Hier bemängelte die Verteidigung, dass bei der Eichung eines ProViDa 2000 Modular-Systems die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem nicht durch die Eichbehörde, sondern den Fahrzeugausbauer und damit nicht ordnungsgemäß überprüft worden sei. Beim OLG Bamberg hatte diese Argumentation keinen Erfolg. Die Eichbehörde könne nach dem geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz selbst bestimmen, wie sie einen Sachverhalt ermittelt. Daher müssten einzelne Überprüfungen bei einer Eichung nicht unmittelbar durch Behördenmitarbeiter erfolgen (Beschluss vom 29.06.2015, Az. 3 Ss OWi 710/15).

Soweit die Rechtsbeschwerde geltend machen will, es liege ein Verwertungsverbot nach § 25 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 des bis zum 31.12.2014 gültigen Gesetzes über das Mess- und Eichwesen in der Fassung vom 02.02.2007 (EichG a.F.) vor, weil die Leitungslänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem ‘ProViDa 2000 Modular’ nicht von der Eichbehörde überprüft worden sei, ist dies nicht haltbar.

1. Die Verteidigung verwechselt die Frage, ob eine Überprüfung stattgefunden hat, mit der Frage der Art und Weise einer solchen Überprüfung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK