Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens; vom Gericht eingeholte Auskünfte, Urkunden, andere Gegenstände und bewegliche Sachen und die aufgrund einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse1. Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu berücksichtigen2.

In dem hier angefochtenen Urteil verweist das Finanzgericht wegen der Herkunft verschiedener tatsächlicher Feststellungen auf Internet-Recherchen, die es selbst vorgenommen hat. Ausdrucke dieser Recherchen befinden sich jedoch nicht in den vorgelegten Akten des Finanzgericht. Das Finanzgericht gibt in seinen Entscheidungsgründen lediglich Webseiten des Internet an, um die Herkunft der angenommenen Tatsachen zu erläutern; zum Teil wird auch auf die Angabe der Webseite verzichtet.

Ein Verweis auf Webseiten des Internet führt jedoch nicht dazu, dass deren Inhalt zum Inhalt der Gerichtsakte werden könnte. Hierzu hätte es einer dauerhaften Sicherung des jeweils in Bezug genommenen Inhalts der betroffenen Webseite bedurft, insbesondere durch ihren Ausdruck3. Angesichts des steten Wandels des Informationsangebots des Internet kann eine Verweisung auf eine Webseite grundsätzlich nicht die erforderliche Gewähr dafür bieten, dass eine dort durch das Finanzgericht abgerufene Datei auch noch später diesen Inhalt hat4 ...

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