Drogenkonsum am Steuer: Keine Umgehung der MPU durch Drogenscreening

von Carsten Krumm

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht durch Drogenscreenings.

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 3. Der Streitwert wird auf 2.525,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Soweit der Antragsteller den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, nämlich hinsichtlich des Gebührenbescheides zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Der darüber hinausgehende Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1988/15 gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2015 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im Ergebnis rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller hat am ... B. 2014 gegen 19:10 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens des Labors L. vom ... N. 2014 festgestellte THC-Wert von 1,7 µg/l übersteigt den zu § 24 a Abs ...

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