Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung?

Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird1.

Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet, kann ein Anspruch auf volles deutsches Kindergeld nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch einen konkurrierenden Anspruch in Polen ausgeschlossen sein2.

Ist der persönliche Anwendungsbereich eröffnet, muss geprüft werden, ob Deutschland nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der zuständige oder der unzuständige Mitgliedstaat ist3.

Ist Deutschland der zuständige Mitgliedstaat, kommen hinsichtlich konkurrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung4.

Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und ist Deutschland auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes5, dann ist die Konkurrenz zu Ansprüchen im anderen Mitgliedstaat Polen nach nationalem Recht zu lösen6.

Im Falle der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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