Datenschutz beim digitalen Nachlass: Auskunftsersuchen für Verstorbene

von Sebastian Kraska

[IITR – 24.7.15] Es mehren sich die Angebote, Angehörige bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses zu unterstützen. Hierzu gehört auch das Angebot, im Auftrag der Angehörigen Auskunftsersuchen für Verstorbene bei Unternehmen zu stellen. Der Beitrag untersucht die hierbei geltenden Rahmenbedingungen und stellt die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Auskunftsersuchen dar.

Sachverhalt

Ein Anbieter der digitalen Nachlassverwaltung begehrt – zumeist ohne konkreten Hinweis auf ein früheres Rechtsverhältnis – Auskunft gemäß § 34 BDSG für einen Verstorbenen bei einem Unternehmen. Neben dem Auskunftsersuchen übermittelt die anfragende Stelle ein Formular zum Auskunftsersuchen sowie eine Kopie der Sterbeurkunde und eine Vollmacht einer als Erben angegebenen Person.

Ursprünglicher Ansatz des Auskunftsrechts nach § 34 BDSG

Gemäß § 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft erteilen über

  1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  2. den Empfänger, an die Daten weitergegeben werden, und
  3. den Zweck der Speicherung.

§ 34 Abs. 8 S. 1 f. BDSG regelt zu den Kosten: „Die Auskunft ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen.“

Für ein Auskunftsverlangen von einem Betroffenen ist weder ein Anlass noch ein berechtigtes oder gar rechtliches Interesse notwendig. Zumindest muss dieses nicht dargelegt oder vorgelegt werden. Ebenso muss das durch den Betroffenen gewünschte Informationsinteresse nicht begründet werden.

Das in § 34 BDSG geregelte Auskunftsverlangen steht allen Betroffenen zu und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK