Bescheidungsurteil – und die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts

Bei einem Bescheidungsurteil besteht keine Aufklärungspflicht des Finanzgerichts.

Das Finanzgericht hat keinen Anlass, einen Anspruch der Klägerin vollständig zu prüfen, da es ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO erlassen hat, das ergehen kann, wenn die Sache nicht spruchreif ist und es sich -wie hier- um eine Verpflichtungsklage handelt1.

Nachdem die Klägerin entsprechende Einkommensteuerbescheide vorgelegt hatte, war das Finanzgericht der Auffassung, die Klägerin erfülle die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG ...

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