Beim Anbieten von Waren müssen Online-Händler Preise unmittelbar angeben

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Online-Händler handeln grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Preise nur auf Anfrage mitteilen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14).

Zum Sachverhalt

Der Händler bot im Internet Möbel von verschiedenen Herstellern an. Der Besucher der Website durchlief mehrere Konfigurationsschritte, um seine Wunschmöbel zusammenzustellen, z.B. Model, Typ, Größe und Farbe. Am Ende konnte er den Artikel zu seiner Auswahl hinzufügen. Nach Eingabe seines Namens und der Adresse klickte er auf den Button „Angebot anfordern“. Erst danach erhielt der potenzielle Kunde ein konkretes Angebot mit einer Preisangabe des Artikels.

Entscheidung

Das bewertete das Landgericht München I als Verstoß gegen § 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Bei dieser Norm ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um bloße Werbung handelt, oder von einem Angebot auszugehen ist. Das LG München bejahte letzteres, was zur Folge hat, dass der Gesamtpreis der Ware anzugeben ist.

Die Vorschrift des § 1 PAngV sei nicht dahingehend auszulegen, dass der Gesamtpreis erst anzugeben ist, wenn mit dem Angebot überhaupt Preisangaben getätigt werden. Diese Auslegung ergebe sich aus der Preisangaben-Richtlinie (98/6/EG) ...

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