Schein oder nicht Schein(-selbständigkeit) eines freien Mitarbeiters?

von Kira Falter

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Urteil vom 05.03.2015, Az. S 45 R 1190/14). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte dies zuvor anders gesehen und war von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen.

Wieder einmal zeigt sich, dass es bei der Beurteilung der Tätigkeit von freien Mitarbeitern bzgl. der Frage Scheinselbständigkeit oder nicht auf den Einzelfall ankommt und mögliche Indizien unterschiedlich gewichtet werden können.

Ein Fall – zwei unterschiedliche Bewertungen

Ein Paketzustelldienst beauftragt ein Logistikunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Dieses beauftragt Subunternehmer, darunter auch sog. „Einzelkämpfer″. Für eine dieser „Einzelkämpfer″ (Frau I.) wurde durch das Logistikunternehmen die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der DRV beantragt. Dieses Verfahren sollte die Frage beantworten, ob für Frau I. Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind oder nicht.

Rentenversicherung: Sozialversicherungspflicht der freien Mitarbeiterin

Die DRV bejahte eine Scheinselbständigkeit der Subunternehmerin Frau I. und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie stellte dabei auf klassische Indizien für eine abhängige (scheinselbstständige) Beschäftigung ab: Frau I. unterliege nicht nur den Weisungen des Logistikunternehmens, sondern werde bei der Durchführung ihrer Arbeit auch ständig kontrolliert. Ihr werde ein Zustellgebiet zugewiesen, das sie in Kleidung des Unternehmens und mit einem Lieferwagen, der die Aufschrift des Unternehmens trägt, beliefern müsse.

SG Düsseldorf: Keine Sozialversicherungspflicht der freien Mitarbeiterin

Gegen den Bescheid der DRV klagte das Logistikunternehmen mit Erfolg ...

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