Entfernung rechtwidriger Inhalte aus facebook

Aktuell haben wir einen Mandanten erfolgreich gegenüber facebook vertreten, um die Löschung einer von ihm nicht erwünschten und nicht veranlassten Unternehmensseite zu erreichen.

Zum Namensrecht aus § 12 BGB:

Sobald der Name eines Unternehmens verwendet wird und eine sog. Verwechslungsgefahr mit dem genannten Unternehmen besteht, stellt die ungenehmigte Veröffentlichung einer Webseite in einem sozialen Netzwerk einen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 Satz 1 BGB dar. Dem Verletzten stehen in solchen Fällen Unterlassungsansprüche gegenüber dem Täter zu – und auch gegenüber dem Seitenbetreiber, sofern dieser trotz Kenntnis von der Verletzung des Namensrechts nicht tätig wird. Er ist dann ein sog. Störer.

Zunächst haftet facebook jedoch als Betreiber des sozialen Netzwerkes, über das überwiegend fremde Inhalte verbreitet werden, nicht für Rechtsverstöße, die durch Mitglieder von facebook veranlasst worden sind.

Störerhaftung

Aus § 10 TMG folgt jedoch, dass dann eine eigene (Störer-)Haftung des Seitenbetreibers besteht, wenn dieser Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

Stellt man also rechtwidrige Inhalte in einem sozialen Netzwerk fest, richtet sich das Augenmerk zwar zunächst auf den Täter selbst. Aufgrund der häufig genutzten Pseudonyme kann der Verantwortliche jedoch nicht immer leicht ermittelt werden. Sofern die Inhalte zugleich einen Straftatbestand erfüllen, kann auch daran gedacht werden, Strafanzeige zu erstatten und anschließend über einen anwaltlichen Akteneinsichtsantrag das Ergebnis der Ermittlungen und somit hoffentlich den Täter herauszufinden. Doch leider verfolgen die Ermittlungsbehörden derartige Verstöße häufig zu halbherzig und zu zögerlich.

Deshalb sollte neben dem Vorgehen gegen den oder die Täter umgehend auch der Betreiber des Portals angeschrieben und möglichst genau über die Rechtsverletzung informiert werden ...

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