Eigenbedarf nur vorgetäuscht: teurer Spaß!

von Reinhold Brandt

Ein Fall aus dem Mietrecht:

Der Vermieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung benötigt diese – so erklärt er jedenfalls – für einen Hausmeister und spricht deshalb eine Kündigung wegen so genannten "Betriebsbedarfs" (das ist so etwas Ähnliches wie der bekannte Eigenbedarf) aus. Der Mieter wehrt sich zunächst, gibt dann in der II. Instanz des Räumungsrechtsstreits aber klein bei, nachdem die Berufungskammer mitgeteilt hatte, dass es seine Rechtsverteidigung als aussichtslos ansehe. In einem Vergleich verpflichtet er sich zu einem zeitnahen Auszug. Nachdem die Wohnung auf diese Weise frei geworden ist, zieht dort aber nicht der angekündigte neue Hausmeister ein, sondern eine ganz normale Familie.

Der – jetzt: ehemalige – Mieter wird wieder kämpferisch und macht Schadensersatz geltend. Und das in beträchtlicher Höhe: Fast 26.000 Euro verlangt er zum Ausgleich der Umzugskosten, der höheren Miete für die neue Wohnung, zusätzlicher Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit und der Prozesskosten des Räumungsrechtsstreits. Amts- und Landgericht weisen die Klage zwar ab ...

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