Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - hat das politisch sehr umstrittene Betreuungsgeld - auch als Herdprämie bekannt - für verfassungswidrig erklärt.


Die Begründung hierfür ist jedoch eher juristisch formal ausgefallen.


Das Gericht sagt nämlich ganz trocken:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig ...

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