Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig

von Olav Sydow

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin liege ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, die Kündigung sei deshalb unwirksam.

Die Besonderheit liegt darin, dass es sich um einen Kleinbetrieb handelte, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, da nur fünf Mitarbeiterinnen beschäftigt waren. Auch Kleinbetriebe sind danach nicht völlig frei bei der Kündigung von Mitarbeitern, dürfen insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen.

Dies liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts, der mit Urteil vom 21.02.2001, Az. 2 AZR 15/00 entschieden hatte:

„Auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den, wie auf den Betrieb des Beklagten, das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hat im Fall der Kündigung ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.“

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 37/15 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 23. Juli 2015 in dem Verfahren 6 AZR 457/14:

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20 ...

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