BGHSt 29/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015:

3 StR 569/14 – Beschluss vom 12.05.2015
OLG Düsseldorf (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Die Übertragung (nur) eines bereits anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper ist insbesondere zu Beginn des Jahres nicht geeignet, wenn nicht ersichtlich ist, wie im – wenn auch unwahrscheinlichen – Falle weiterer eingehender Staatsschutzsachen die Entlastung des Spruchkörpers für die Dauer des Geschäftsjahres sichern sollte. Ob überhaupt die gezielte Zuweisung nur eines einzigen, bestimmten, bereits anhängigen Verfahrens an einen anderen Spruchkörper vor Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Bestand haben kann, kann daher offenbleiben.

3 StR 45/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Krefeld (Computerbetrug)
Werden über ein Callcenter Verträge über die kostenpflichtige Eintragung in verschiedene (bis zu 200) Gewinnspiele geschlossen und die vereinbarten Beträge per Lastschrift eingezogen, ohne dass die Eintragungen veranlasst werden, erfüllt dies allein noch nicht den Tatbestand des (Computer-)Betrugs, wenn nicht feststellbar ist, ob zum Zeitpunkt der telefonischen Vertragsschlüsse die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung noch geplant war oder nicht. Der bloße Verstoß gegen die Vorleistungspflicht genügt insoweit nicht.
Andererseits ist das Tatgericht nicht gehalten, die Einlassung, eine Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen, das die Eintragungen vornehmen sollte, sei geplant gewesen oder habe bereits stattgefunden, wozu dann aber die finanziellen Mittel nicht mehr gereicht hätte, ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen ...

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