Anspruch auf Herausgabe von dienstlichen Durchwahlnummern der Richter?

von Jennifer Jähn

…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und sonstigen Beschäftigen des Gerichts enthält, zur Verfügung zu stellen. Was bei anderen Gerichten teilweise unproblematisch ist, erwies sich im vorliegenden Fall als scheinbar unüberwindbare Hürde. Denn der Präsident des Verwaltungsgerichts verweigerte die Herausgabe. Hatte die dagegen erhobene Klage in erster Instanz erstaunlicherweise zunächst noch Erfolg, lehnte die zweite Instanz zumindest die Weitergabe von den Durchwahlnummern der Richter vorbehaltlos ab.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Zwar bejaht das Gericht den auch auf Seiten des Anwalts als natürliche Person grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (hier konkret § 4 Abs. 1 IFG NRW). Ebenso unproblematisch werden die streitgegenständlichen Telefonlisten als amtliche Informationen eingestuft, da es sich um Informationen handele, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt worden seien. Jedoch stehe dem Auskunftsanspruch bezüglich der Richter-Durchwahlnummern der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 lit.a IFG NRW entgegen. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang insbesondere dann abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der gewünschten Informationen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt. Im hiesigen Fall lag nach Auffassung des Gerichts eine Beeinträchtigung vor, begründet mit dem Argument, dass durch die Weitergabe von Durchwahlnummern aller Richter die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes als staatliche Einrichtung gestört sei ...

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