Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

von Johannes Schulte

I. Einleitung

Über anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der vielbeachteten Altrip-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.11.2013 – Az. C-72/12) vergangen. Mit dem am 26.06.2015 auf den Weg gebrachten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“(E-UmwRG) des federführenden Umweltministeriums beabsichtigt die Bundesregierung, die vom EuGH geäußerten Beanstandungen des UmwRG zu beheben. Trotz des althergebrachten parlamentarischen Leitspruchs „Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so raus, wie es reingekommen ist“ soll durch den folgenden Beitrag unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH ein kurzer Überblick zum aktuellen Entwurfsstand der UmwRG-Novelle gewährt werden.

II. Überblick zur aktuellen Fassung der §§ 4, 5 UmwRG

Sowohl die Altrip-Entscheidung des EuGH als auch der auf dieser Entscheidung beruhende Gesetzentwurf sind nur vor dem Hintergrund der aktuellen Fassung der §§ 4, 5 UmwRG verständlich.

1. § 4 UmwRG: Geltendmachung von Verfahrensfehlern

Innerhalb des § 4 UmwRG ist ausschließlich der § 4 Abs.1 UmwRG unionsrechtlich problematisch. § 4 Abs.1 UmwRG regelt allgemein gesprochen, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltverbände Verfahrensfehler bei der Zulassung umweltrelevanter Vorhaben anfechten können. Der Umgang mit Verfahrensfehlern im deutschen Umweltrecht ist allgemein nicht unproblematisch. Grund hierfür ist, dass im deutschen Recht – im Gegensatz zum Unionsrecht – aus Verfahrensvorschriften grundsätzlich keine subjektiven Rechte hergeleitet werden. Folgerichtig kann (bzw. konnte) die von einem Vorhaben betroffene Öffentlichkeit ihre auf Anfechtung der Vorhabenzulassung gerichteten Rechtsbehelfe regelmäßig nicht allein darauf stützen, dass das Zulassungsverfahren fehlerhaft war ...

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