WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 19/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die Klägerin, eine durch illegale Filmangebote geschädigte Rechteinhaberin, gegen die Kürzung ihrer Ansprüche durch das Amtsgerichts Köln gewandt. Das Gericht hatte der Klägerin lediglich EUR 200,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf 1.000,00 € begrenzt und der Klägerin damit einen Gesamtanspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von lediglich EUR 130,50 zugesprochen.

Die zuständige Kammer des Landgerichts hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 die Auffassung der Klägerin bestätigt:

Sowohl der beantragte Mindestschadensersatz in Höhe von 600,00 € als auch der angesetzte Gegenstandswert von 10,000,00 € sind angemessen.

Mindestschaden

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadensersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu entscheiden ist, dürfte Erfolg haben. Wie die Klägerin bereits zutreffend zitiert hat, hält die Kammer in ständiger Rechtsprechung regelmäßig einen Schadensersatz von 200,00 EUR pro Musikstück für angemessen.

Dies ist jüngst durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 11 ...

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