Unzureichende Ermittlungen stehen Fahrtenbuchauflage entgegen

von Peter Ratzka

Wenn eine Bußgeldstelle nur unzureichende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers eines Tatfahrzeuges anstellt, so ist eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Fahrzeuges nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 18.5.2015, AZ: M 23 S 15.919).

Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen durch offensichtlich weibliche Personen begangen. Befragt dazu als Zeuge, teilte er mit, zu den fraglichen Zeitpunkten das Fahrzeug an seinen Sohn verliehen zu haben. Dem Sohn wurde sodann ein Anhörungsbogen übersandt, wobei dieser nicht darauf reagierte.

Die weitere Ermittlungstätigkeit beschränkte sich darauf, dass durch die Polizei beim Einwohnermeldeamt eine Anfrage erfolgte, die als Ergebnis brachte, dass der Antragsteller und Halter des Fahrzeuges alleiniger Wohnungsinhaber sei und ansonsten niemand bei ihm gemeldet sein. Danach blieb die Angelegenheit zwei Monate wegen der Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin unerledigt. In der Zwischenzeit war Verfolgungsverjährung eingetreten ...

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