Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart

von Clemens Pfitzer

Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Im Hinblick auf die Auswirkungen des Standes der Technik hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil gefällt.

Ein österreichisches Unternehmen stellt Vorrichtungen zur Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen für die Elektroinstallation her, die mittels einer besonderen Stecktechnik unmittelbar in einem Bohrloch verankert werden können. Diese Art der Befestigung wird durch besonders geformte Spreizelemente – sogenannte Exzenterzähne – an der Außenseite der Steckelemente ermöglicht, die bis zum Jahr 2004 durch ein Patent geschützt waren.

Ein deutscher früherer Vertriebspartner des Unternehmens begann 2009 mit der eigenen Fertgung von solchen Stecktechnikprodukten.

Die Österreicher sah hierin eine unlautere Nachahmung und ging wettbewerbsrechtlich gegen den Konkurrenten in Deutschland vor.

Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage der Österreicher ab. Zwar seien die Produkte nahezu identisch, dies sei aber aufgrund des nach Ablauf des Patentschutzes freien Stand der Technik nicht zu beanstanden.

Entscheidung des BGH zur wettbewerblichen Eigenart

Der BGH hob nun die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zurück (Urteil vom 22.01.2005 – Az. I ZR 107/13). Nach Auffassung könnte vorliegend nämlich das vormals patentierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweisen und damit vor unlauteren Nachahmungen geschützt sein.

Wettbewerbliche Eigenart habe ein Produkt dann, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Produktes geeignet seien, auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheiten des Produktes hinzuweisen ...

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