Reichsbürger begehrt Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung

von Stephan Weinberger

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) durch das Sozialgericht (SG) Hannover. Der Antragsteller erstatte Strafanzeige beim “zuständigen Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bzw. beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag”, wenn seine Grundrechte ignoriert und sein Anordnungsanspruch nicht geleistet werde.

Nachdem das Verfahren zuständigkeitshalber an das Sozialgericht Oldenburg abgegeben wurde, wurde der Antrag durch Beschluss abgewiesen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mochten dem Begehren entsprechen. Die Antragsgegnerin führt aus, dass der Antragsteller nach seiner Logik nicht Kriegsgefangener der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Besatzungsmächte sei. Zuständige Besatzungsmacht sei das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gewesen.

Im Detail:

Mit Schreiben vom 1. April 2013, eingegangen bei der Stadt B. am 4. April 2013, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt nach Kapitel II Art 7 der HLKO mit der Begründung, da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld in Höhe des geringsten Soldes eines Beschäftigten der Truppen laut Bundesbesoldungsordnung A vom 1. Januar 2013, Besoldungsgruppe A 2, Stufe 1, von derzeit 1.824,01 EUR monatlich zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland.

Die Stadt B. leitete den Antrag am 9. April 2013 an den Antragsgegner weiter, bei dem der Antragsteller sodann am 29. Mai 2013 (bei der Stadt B. eingegangen am 30. Mai 2013) einen Formantrag auf Leistungen nach dem SGB XII stellte, in dem er ankreuzte: “Hilfe zum Lebensunterhalt” “sonstige Leistungen nach dem 5.-9. Kapitel” und hinzufügte “gemäß Art. 7 HLKO, Unterhalt”. Die namens und im Auftrag des Antragsgegners handelnde Stadt B ...

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