Preisgelder beim ATP-Tennisturnier – und der steuerliche Vergütungsschulder

Mit der Bestimmung des Vergütungsschuldners im Rahmen des Steuerabzugs gem. § 50a EStG für Preisgelder bei einem ATP Challenger Turnier hatte sich aktuell dass Niedersächsische Finanzgericht zu befassen:

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Wegen der Abhängigkeit (Akzessorietät) der Haftung von der ihr zugrunde liegenden Steuerschuld kann ein Haftungsanspruch nur entstehen, wenn und soweit die Steuerschuld entstanden ist und materiell-rechtlich zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids bzw. der Einspruchsentscheidung noch besteht1.

Die Veranstalterin haftet nicht gem. §§ 191 Abs. 1 AO, 31 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 73e, 73g Abs. 1 EStDV für Steuer auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte der ATP Inc., USA, da diese hinsichtlich der Preisgelder keine Einkünfte aus der Verwertung von sportlichen Darbietungen gem. §§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG erzielte.

Gemäß § 50a Abs. 1 S.1 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben. Dem Steuerabzug unterliegen u.a. Einkünfte aus inländischen sportlichen Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG) und aus der Verwertung solcher inländischen Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der Steuerabzug beträgt in diesen Fällen 15 Prozent (§ 50a Abs. 2 S. 1 EStG). Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergütung (Vergütungsschuldner) den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen und abzuführen. Der Vergütungsschuldner haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer (§ 50a Abs. 5 S. 4 EStG).

Vergütungsschuldner ist, wer zivilrechtlich die Vergütung schuldet, die den Tatbestand der den Steuerabzug unterliegenden beschränkten Einkommensteuerpflicht begründet. Dies ist regelmäßig der Veranstalter ...

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