OLG Schleswig: Für Vertragsstrafe-Klagen aus UWG-Verstößen gilt UWG-Zuständigkeit

22.07.15

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Für Vertragsstrafe-Klagen aus UWG-Verstößen gilt auch die UWG-Zuständigkeit (OLG Schleswig, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 6 U 57/13).

Der Schuldner hatte wegen Wettbewerbsverstößen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun machte der Klägerin Ansprüche aus Verstößen gegen die Erklärung iHv. 2.500,- EUR geltend und klagte vor dem Landgericht. Der Schuldner sah die Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben, da diese erst bei einer Summe von mehr als 5.000,- EUR gegeben sei.

Das OLG Schleswig ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat das Landgericht als zuständig angesehen ...

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