Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte. Hintergrund war die von rechtsradikalem Gedankengut geprägte Weltanschauung des Erziehers, von der das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt war. Hinzu kam eine dokumentierte Gewaltbereitschaft, weshalb die Stadt Mannheim begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Erziehers haben musste. Das Urteil hebt hervor, dass den Erzieher als Angehörigen des öffentlichen Dienstes die sog. politische Treuepflicht oblag. Von ihm müsse man ein Mindestmaß an Verfassungstreue verlangen können. Das Maß der Treuepflicht bestimme sich dabei nach dem konkreten Aufgabenbereich. Im vorliegenden Fall ging das Gericht aufgrund der konkreten Tätigkeit des Klägers von einer gesteigerten Treuepflicht aus. Dem Kläger seien bei seiner Tätigkeit als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Der Bereich der Kindererziehung und Betreuung ist aus Sicht des Gerichts ein besonders sensibler Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe anzulegen sind. Von diesem Maßstab ausgehend bejaht das Gericht in einer Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild des Klägers mit Bezug zum Arbeitsverhältnis ...

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