Investitionen in Deutschland: Leitfaden für polnische Investoren – Teil 6

von Igor Stenzel

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang. Aktuelles Urteil des polnischen obersten Gerichts und Praxis in Deutschland.

Dieser Blog-Beitrag weicht von der vorgesehenen Reihenfolge der Beiträge aus aktuellem Anlass ab. Das Schicksal des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang rückt dank eines aktuellen Urteils des polnischen obersten Gerichts (Sąd Najwyższy, OG) in den Fokus der Betrachtung.

Gemeint ist das Urteil des obersten Gerichts in Warschau vom 11. Februar 2015 (Az. I PK 123/2014) sowie der zeitlich nachfolgende bestätigende Gerichtsbeschluss vom 5. Mai 2015 (Az. III PZP 2/2015). Inhaltlich geht es um die Frage was mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beim Betriebsübergang geschieht. Hier gilt es besondere Vorsicht walten zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden: Das polnische und das deutsche Recht gehen nämlich getrennte Weg. Ausländische Investoren sollten daher auf diesen Punkt besonders achten.

Doch zunächst einmal eins nach dem anderen: Worum geht es im Einzelnen?

Übergang des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beim Betriebsübergang?

Durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verpflichtet sich der Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber, keine Tätigkeit aufzunehmen, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Wettbewerb steht. Zu unterscheiden ist ein Wettbewerbsverbot während der Dauer des laufenden Arbeitsverhältnisses (sogenanntes „vertragliches Wettbewerbsverbot″) und ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sogenanntes „nachvertragliches Wettbewerbsverbot″). Nachfolgend soll es allein um das Schicksal des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gehen.

Anders als das vertragliche Wettbewerbsverbot kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur unter Inkaufnahme einer zusätzlichen Vergütung hierfür (sogenannte Karenzentschädigung) vereinbart werden ...

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