Interessenausgleich – und das Konsultationsverfahren

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich möglicherweise formal unterscheiden, sind in der Praxis inhaltlich deckungsgleich. Hier eine Unterscheidung zu treffen, wäre ein übertriebener Formalismus. Bei aller Formalisierung der nationalen Rechtsordnung, auch unter Einfluss der zunehmenden Europäisierung muss das Recht praxistauglich sein. Gekünstelte theoretische Ergebnisse sind zu vermeiden.

Im Zuge der zunehmenden Europäisierung der nationalen Rechtsordnung, die man begrüßen oder bedauern mag, führt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 die fehlerhafte Konsultation des Betriebsrates gem. § 17 II KGchG zu einer Rechtsunwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung. Die Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KGchG ist ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung. Danach hat – bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 KGchG – der kündigende Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 KSchG erforderlichen Angaben zu machen sondern mit ihm auch die Möglichkeit zu beraten, die Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mindern oder ihm zumindest die Gelegenheit hierzu zu geben2.

Selbst wenn es keine Beratungen gegeben haben sollte, wäre im hier entschiedenen Fall dem Beratungserfordernis des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG entsprochen worden, weil es nach der bereits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend ist, dem Betriebsrat Gelegenheit zur Beratung zu geben. Dieses Beratungsangebot resultiert aus dem Schreiben des Beklagten vom 03.02.2014, welches der Betriebsratsvorsitzende am selben Tage erhalten hat ...

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