Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!

von Karsten Gulden

Es gibt kein gesetzliches Recht auf Grillen. ABER: Wenn kein Verbot existiert, wie bspw. in einem Mietvertrag, dann darf grundsätzlich gegrillt werden, wenn andere Personen nicht gestört werden.

Die wichtigsten Grill-Regeln und Fragen: Wo darf ich grillen – Balkon, Garten?

Man darf überall dort grillen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grillverbote können bspw. in Mietverträgen oder Hausordnungen ausgesprochen werden. Dies ist ohne weiteres zulässig, AG Hamburg, 40 C 229/72. Der Vermieter darf ein solches Verbot kraft seines Hausrechts und in seiner Stellung als Eigentümer aussprechen vgl. LG Essen, Az.: 10 S 438/01).

Wie oft darf ich grillen?

Wie oft gegrillt werden darf beurteilen die Gerichte in Deutschland höchst unterschiedlich. Das OLG Oldenburg ist etwa der Auffassung, dass es ausreiche, viermal jährlich zu grillen, AZ: 13 U 53/02), während das Amtsgericht Berlin-Schöneberg es gestattet bis zu 25 Mal im Jahr zu grillen, AZ: 3 C 14/07).

Grillverbot im eigenen Garten?

Wer seinen Nachbarn zurußt, dem drohen ein Grillverbot oder Auflagen, zumindest dann, wenn dies öfter geschieht. So hatte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Nachbarstreit entschieden, dass der Hauseigentümer seinen Grill 25 Meter von seinem Nachbarn entfernt aufstellen musste, da die Rauchbelästigung zu groß war. Ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, AZ: 2 Z BR 6/99) ...

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Grillen auf dem Balkon, was ist erlaubt?

Grillen macht Spaß, kann aber auch zu Ärger mit den Nachbarn führen. Was in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist erklären wir im nachfolgenden Video. #NETZUNRECHT - Blog: http://www.infodocc.info/ #NETZUNRECHT bei Facebook: https://www.facebook.com/netzunrecht #NETZUNRECHT bei Twitter: https://twitter.com/netzunrecht Habt Ihr rechtliche Fragen zu dem Thema Grillen oder Anregungen zu welchen anderen Themen, wir ein Video machen sollen? Dann teilt uns das bitte mit. Wir freuen uns auf Euch! Dann schreibt uns eure Fragen in die Kommentare unter den Hashtags: #fragGR oder #fragNETZUNRECHT #NETZUNRECHT: Aufklärung, Meinungen und Prognosen über unrechte Massenphänomene im Internet – Vorsicht bissig! #NETZUNRECHT ist ein Format von gulden röttger | rechtsanwälte Die Kanzlei gulden röttger | rechtsanwälte ist eine seit Jahren auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Kanzlei, die Ihren Sitz in Mainz hat. Karsten Gulden __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte. __________________________________ https://ggr-law.com TEL: 06131 - 240950 E-Mail: info@netzunrecht.de



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