Gewerkschaftsbeauftragte in den Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats

Gewerkschaftsbeauftragte können zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses als Sachverständige hinzugezogen werden, soweit dies in der EBR-Vereinbarung vorgesehen ist oder im Einzelfall erforderlich ist. Einer generellen Hinzuziehung ohne Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, steht die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 EBRG entgegen. § 31 BetrVG kann hierfür nicht analog angewendet werden.

§ 27 betrifft nicht die Sitzungen des EBRA bzw. des Ausschusses mit der zentralen Leitung iSd. § 29 Abs. 1 EBRG und § 30 Abs. 1, 2 EBRG, sondern die komplementierenden, nur internen Sitzungen ohne Teilnehmer aus den Reihen der zentralen Leitung. Diese dienen dazu, den Mitgliedern des Europäischen Betriebsrats bzw. des Ausschusses die gemeinsame Vorbesprechung der von der zentralen Leitung mitgeteilten Angelegenheiten zu ermöglichen sowie die anstehenden Unterrichtungs- und Anhörungstermine vorzubereiten und ggf. dazu Beschlüsse fassen zu können1. Diese Sitzungen sind wegen der Vertraulichkeit der meisten Beratungsgegenstände zwingend nicht öffentlich2. Das bedeutet, dass neben den Mitgliedern und eventuell vertretenden Ersatzmitgliedern nur Schreibpersonal, Dolmetscher (§ 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG) und gegebenenfalls erforderliche Sachverständige (§ 39 Abs. 2 EBRG) an diesen internen Sitzungen teilnehmen dürfen. Andere Personen haben grundsätzlich kein Teilnahmerecht. Das gilt sowohl für Vertreter der zentralen Leitung, der leitenden Angestellten, Gewerkschaftsvertreter als auch für Sprecherausschussmitglieder.

Zwar wird durchaus die Auffassung vertreten, Gewerkschaftsbeauftragte könnten generell oder bei Mehrheitsbeschluss des Europäischen Betriebsrats an den internen Sitzungen teilnehmen3. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung des § 31 BetrVG im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG)) ...

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