Geistiges Eigentum an Parteiprogrammen?

Die AfD bezichtigt die Abspaltung ALFA des Plagiats ihres Parteiprogramms. Laut BILD jammerte AfD-Sprecher Christian Lüth, es sei “erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden”. Daher würden “rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums” geprüft. Lucke verwies auf Anteile, die von seiner Kollegin Ulrike Schütt stammten, die auch am ALFA-PRogramm mitgebastelt habe.

Rein inhaltlich sind Parteiprogramme nicht schutzfähig. So viel politische Freiheit darf sein.

Schützen könnte man allenfalls die konkrete Formulierung oder Anordnung, wie das ausmahmsweise etwa bei allgemeinen Geschäftsbedingungn möglich ist. Etwa ein besonders gelungener Wortlaut könnte theoretisch den Charakter eines Sprachwerks nach § 2 UrhG annehmen ...

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Ehring dankt der AfD für ein tolles Satirejahr | extra 3 | NDR

Die AfD war einer der Haupt-Satirelieferanten 2014. Christian Ehring bedankt sich mit ihrem wahren Wahlwerbespot und einer beleidigten Leberwurst, Geschmacksrichtung Lucke. http://www.ndr.de http://www.daserste.de http://www.extra3.blog.ndr.de/ http://gplus.to/extra3 http://www.facebook.com/extra3 http://www.twitter.com/extra3 http://www.x3.de


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