Die Wahlempfehlung des AStA

Die verfasste Studierendenschaft muss sich vor Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität neutral verhalten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersagt, anlässlich der Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg am 30.06.2015 Wahlempfehlungen zugunsten einzelner Wahlvorschläge auszusprechen oder lediglich einzelne Wahlvorschläge durch die Gestattung der Nutzung der Internetseite des Studierendenrats, das Anbringen von Wahlplakaten, die Verteilung von Wahlkampfzeitschriften oder den Aufruf zu Wahlwerbung in den Vorlesungen zu unterstützen. Es hat damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, der von einem Kandidaten der Liste des Rings Christlich-Demokratischer Studenten gestellt worden war.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller könne als Wahlbewerber für die Wahl der studentischen Mitglieder des Senats verlangen, dass die Verfasste Studierendenschaft (Antragsgegnerin) nicht durch Unterstützung anderer Wahlvorschläge in einer die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl beeinträchtigenden Weise Einfluss auf den Wahlkampf nehme. Das Landeshochschulgesetz schreibe ihr als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität zu wahren ...

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