Die Kohl-Tonbänder: Klappe, die letzte.

von Dr. Niklas Haberkamm

Die Kohl-Tonbänder: Klappe, die letzte.

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 22. Juli 2015

Helmut Kohl darf seine auf Tonband gesprochenen Lebenserinnerungen behalten. In einem der zahlreichen Klageverfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshof nunmehr die letzte Klappe gefallen.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Der Altkanzler verlangte von dem Kölner Journalisten Heribert Schwan die Herausgabe von insgesamt 200 Tonbandaufnahmen aus den Jahren 2001 und 2002. Die Aufnahmen sollten als Vorlage für die Memoiren von Helmut Kohl dienen, die diesbezüglichen Verträge wurden bereits im Jahre 1999 sowohl von Helmut Kohl als auch von Heribert Schwan inhaltlich aufeinander abgestimmt jeweils mit einem Münchner Verlag geschlossen. Einen schriftlichen Vertrag zwischen Helmut Kohl und Heribert Schwan gab es hingegen nicht.

Nach einem Zerwürfnis im Jahre 2008 verlangte Helmut Kohl die Herausgabe der Tonbänder von Heribert Schwan. Dieser weigerte sich, so dass es zur gerichtlichen Auseindersetzung kam, die nunmehr durch das höchtrichterliche Urteil ein Ende gefunden hat.

Erstinstanzliches Urteil des LG Köln

Zunächst hatte erstinstanzlich das Landgericht Köln entschieden, dass Helmut Kohl einen Herausgabeanspruch gegen Heribert Schwan hat (LG Köln, Urt. v. 12.12.2013, Az. 14 O 612/12). Der Anspruch wurde damit begründet, dass zwischen Kohl und Schwan ein faktisches Auftrgsverhältnis bestanden habe, aus welchem sich eine Verpflichtung zur Herausgabe durch Schwan gegenüber seinem Auftraggegber Helmut Kohl ergebe.

Berufungsverfahren vor dem OLG Köln

Auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln obsiegte Helmut Kohl (OLG Köln, Urt. v. 01.08.2014, Az. 6 U 20/14). Das Gericht führte aus, dass Helmut Kohl in sämtlichen Verträgen mit dem Verlag durchweg als Autor und damit als Urheber bezeichnet wurde ...

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