Betäubungsmittelstrafrecht: besondere Ansätze Ihrer Strafverteidigung nach BtMG

von RA Kämpf

Rechtsanwalt Kämpf gibt Ihnen einen Überblick über besondere Möglichkeiten Ihrer Strafverteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren nach dem BtMG.

Nachfolgend finden Sie Informationen zum Absehen von der Verfolgung gemäß § 31a BtMG, dem Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG, dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 37 BtMG, der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG sowie der Einstellung gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO.

Absehen von der Verfolgung gemäß § 31a Abs. 1 BtMG oder Einstellung bei geringer Menge zum Eigenverbrauch nach § 31a Abs. 2 BtMG

Die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen in Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 29 Abs. 1 und 2 BtMG (Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr Erwerb, Verschaffen in sonstiger Weise oder Besitz von Betäubungsmitteln) von der Verfolgung absehen. Nach Anklageerhebung kann unter den gleichen Voraussetzungen das Strafverfahren seitens des Gerichts mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten eingestellt werden. Voraussetzungen hierfür sind die geringe Schuld des Täters, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, und dass es sich um eine lediglich zum Eigenverbrauch bestimmte geringe Menge eines Betäubungsmittels handelt.

Absehen von der Verfolgung § 31a BtMG bei Cannabis

Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Drogen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind die so genannten harten Drogen (Crystal, Heroin, Kokain) nicht ausgenommen. Gleichwohl kommt § 31 a BtMG in Bayern vor allen Dingen bei Cannabisprodukten, in Ausnahmefällen auch bei LSD, Opium und Ecstasy zur Anwendung. Das Absehen von der Verfolgung ist in Bayern hinsichtlich Crystal, Heroin und Kokain in der Praxis ausgeschlossen. Als geringe Menge gilt nach den Vorstellungen der bayerischen Strafverfolger eine Menge bis zu 6 g Cannabis, ein LSD-Trip, 1 g Opium oder bis zu drei Ecstasytabletten ...

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