Arbeitsprobe des Piraten-BSG

Es besteht leider Anlass, die Arbeit des Piraten-Bundesschiedsgerichts etwas detaillierter zu würdigen. Es geht um die Frage, ob juristisch vertretbar gearbeitet wird. Ich gebe eine Arbeitsprobe des BSG, die für sich selbst spricht. Ich beschränke mich dabei auf einen Fall, nämlich ein faktisch seit 2013 (!) andauerndes Parteiausschlussverfahren. Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Hessen liegt in Berlin

Das BSG hält es für möglich, dass der Landesverband Berlin über sein Landesschiedsgericht Berlin ein Mitglied des Landesverbandes Hessen aus der Piratenpartei Deutschland ausschließen kann. Jedem Rechtslaien müsste auffallen, dass weder der LV Berlin noch das LSG Berlin für Mitglieder in Hessen zuständig ist. Ein Blick in die Satzungen hätte auch geholfen:

Der LV Berlin kann laut seiner Satzung eigene Mitglieder (und nur solche) aus dem eigenen LV ausschließen. Dies soll nach der Konzeption der letztes Jahr geänderten Berliner Satzung auch den Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland zur Folge haben. Das würde aber voraussetzen, dass es eine Mitgliedschaft im LV Berlin gibt, die beendet werden könnte, und dass ein solches auch beantragt wäre. Ein Ausschluss aus dem LV Berlin haben die beiden beim LV Berlin angestellten Justiziare zu keinem Zeitpunkt beantragt. Hessischen Piraten hat der LV Berlin ohnehin nichts zu sagen.

Welches Gericht für hessische Piraten zuständig ist, folgt aus der Schiedsgerichtsordnung:

§ 6 (4) Schiedsgerichtsordnung Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist.

Das wäre dann Hessen. An “Mitglied ist” gibt es nichts zu deuteln. Präsenz. Nur ein aktueller Zustand kann geändert werden. Ein Nichtmitglied kann man nicht ausschließen. Eine Nachhaftung für frühere Mitgliedschaften gibt es nicht ...

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