Amtsrichterin des AG Neunkirchen (Saar) verurteilt mit kritisch zu sehender Begründung die HUK-COBURG zur Freisstellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2014 – 4 C 923/13 (02) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

und schon wieder ein Urteil gegen die HUK-COBURG. Nachstehend veröffentlichen wir hier ein Urteil des AG Neunkirchen an der Saar zu den Sachverständigenkosten. Es handelt sich um die Klage des Geschädigten gegen die HUK-COBURG, sodass das Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) anzuwenden wäre, auch hinsihtlich der Nebenkosten. Am Anfang hat die ekennende Amtsrichterin wieder alles richtig gemacht und zutreffend auf das BGH-Urteil VI ZR 225/13 hingewiesen. Dann aber bei den Nebenkosten doch wieder gekürzt, obwohl sich aus BGH VI ZR 225/13 eine solche Kürzung nicht ergibt und auch nicht begündbar ist. Die erkennende Amtsrichterin muss sich die Frage stellen lassen, ob der Geschädigte bei Beauftragung des Sachverständigen natürlich sofort erkennen konnte, dass Datev-Kosten (soll wohl heißen: DAT-Kosten) im Grundhonorar enthalten sein müssen? Denn auf die Ex-ante-Sicht kommt es nach BGH-Rechtsprechung an (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZT 67/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Im übrigen muss sich die Richterin fragen lassen, wo genau es steht, dass die Datev-Kosten der Bearbeitung des Gutachtens zuzurechnen sind. In der nicht vorhandenen Kostenordnung für Sachverständige etwa? Oder hat die erkenende Amtsrichterin nur die von den HUK-COBURG-Anwälten vorgetragenen Behauptungen unreflektiert übernommen? Für den letzteren Fall kann man nur mit Unverständnis reagieren. Fest steht aber, dass für diese gerichtliche Fehlleistung dem Kläger wieder anteilige Kosten auferlegt wurden. Aber genau diese Fehlurteile befeuern die HUK-COBURG dazu, Schadensersatzkürzungen, insbesondere bei den Sachverständigenkosten, fortzusetzen. Es wird daher Zeit, dass eine staatliche Versicherungsaufsicht anstelle der wenig hilfreichen BaFin die Versicherer auf ihre eigentliche Aufgabe hinweisen un kontrollieren ...

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