Ampel an der Werkszufahrt zum Kieswerk – und ihre Genehmigung

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder gar verbieten und den Verkehr umleiten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, zu denen auch eine Lichtzeichenanlage i.S.v. § 37 StVO gehört.

Die Anordnung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen setzt nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO tatbestandlich voraus, dass dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Die Vorschrift zielt darauf ab, den Verkehrsteilnehmern die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr und daraus folgend die Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung zu verdeutlichen1.

Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 39 Abs. 1 – wonach angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist2. Die Lichtsignalanlage und die hier streitigen Verkehrsschilder sind Beschränkungen des fließenden Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ...

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