AG Aichach zu Radarwarngerät mit “Sicherung” gegen Polizeikontrollen

von Alexander Gratz

Thomas Max Müller / pixelio.de

Der Betroffene hatte an seiner Windschutzscheibe ein Gerät zur Anzeige von Laser- und Radarmessungen montiert. Dieses war während einer Polizeikontrolle zwar mit der Stromversorgung verbunden, aber nicht funktionsfähig, da eine kleine Sicherung nicht eingesteckt war. Diese Sicherung dient dem Zweck, das Gerät bei Kontrollen außer Betrieb nehmen zu können, um einer Ahndung zu entgehen. Das AG Aichach (Urteil vom 25.06.2015, Az. 3 OWi 606 Js 130832/13) hat den Betroffenen u. a. wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO verurteilt. Für eine Betriebsbereitschaft reiche es aus, “wenn das Gerät während der Fahrt binnen weniger Sekunden und mit wenigen Handgriffen tatsächlich in Betrieb genommen werden kann”. Das AG hat allerdings nicht festgestellt, dass der Betroffene die Sicherung überhaupt bei sich hatte.

I.
(Persönliche Verhältnisse)

II.
(Festgestellter Sachverhalt)

Am 25.06.2013 um 19.30 Uhr befand sich der Betroffene in der L-Straße in D. in einem Fahrzeug der Marke … mit dem amtlichen Kennzeichen .… Das Auto ist unter der Privatadresse des Betroffenen zugelassen. Dabei führte der Betroffene weder den vorgeschriebenen Führerschein noch die Zulassungsbescheinigung Teil I für das Fahrzeug mit. Des Weiteren war innen an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs ein technisches Gerät montiert, das geeignet ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Die Anlage vom Typ „Valentine One“ war in die Buchse des Zigarettenanzünders eingesteckt.

Als das Gerät von den aufnehmenden Polizeibeamten, den Zeugen A. und S., sichergestellt wurde, fehlte lediglich eine einfache kleine Sicherung in dem Gerät, so dass dieses augenscheinlich nicht funktionierte ...

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