Zwangsbehandlung – und ie Zustimmung der Strafvollstreckungskammer

Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und das Gewicht möglicher Nebenwirkungen von Bedeutung. Ferner hat sich die Entscheidung dazu zu verhalten, ob der erwartbare Nutzen der Behandlung mögliche Schäden der Nichtbehandlung deutlich überwiegt. Der Zustimmung zur Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass die Behandlung auf mehr als sechs Wochen angelegt ist.

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer muss grundsätzlich den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung eines strafgerichtlichen Urteils stellt. Im Rahmen der Beweiswürdigung müssen dabei die tatsächlichen Grundlagen gezogener Schlüsse und rechtlicher Bewertungen mitgeteilt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen1.

Zu den materiellen Voraussetzungen der Zustimmung zur ärztlichen Zwangsbehandlung gehört nach § 20 Abs. 3 Satz 4 PsychKHG, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen dürfen. Die dazu im angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung, dass die drohenden Nebenwirkungen der Medikation im Verhältnis zu dem näher festgestellten Nutzen „als nicht von entgegenstehender Schwere einzustufen sind“, ist nicht in einer Weise begründet, die dem Oberlandesgericht eine Überprüfung erlaubt, ob diese Wertung frei von Rechtsfehlern ist. Die Strafvollstreckungskammer hat sich dazu der gutachterlichen Bewertung des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen, die jedoch im angefochtenen Beschluss nur unzureichend wiedergegeben wird ...

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