UK: High Court kassiert Vorratsdatenspeicherung

Dass die britische Regierung gerne ganz genau darüber im Bilde sein will, was ihre Bürger so treiben, wissen wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens über den britischen Abhördienst „Government Communications Headquater“ (GCHQ). Doch auch auf der Insel regt sich Widerstand: Zwei Parlamentarier brachten vor dem High Court of Justice das britische Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu Fall.

Das Gesetz wurde durch das Parlament gepeitscht

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, gab es in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Die britische Regierung versetzte das in so große Unruhe, dass sie das Parlament zu einer „Notfallgesetzgebung“ anhielt. Wie der Guardian und das Blog der Bürgerrechtsbewegung Liberty berichten, wurde die gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014, nach nur eintägiger Beratung im Parlament verabschiedet.

Der DRIPA ermächtigt das britische Innenministerium (Home Office), Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, Verbindungsdaten 12 Monate lang zu speichern. Zu diesen Daten gehören vor allem Teilnehmer, Zeit und Ort der Kommunikation, nicht aber deren Inhalt. Alle Arten der Kommunikation sind erfasst, also sämtliche E-Mails, Kurznachrichten und Telefonanrufe britischer Bürger ...

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