Überraschende Entscheidung zum Framing – es kommt auf die Erlaubnis des Rechtsinhabers an

von Carl Christian Müller

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Internetseite einbindet (Az.: I ZR 46/12).

Sachverhalt

In dem Urteil ging es um einen etwa zwei Minuten langen Film über Wasserverschmutzung. Den Film hatte die Klägerin, eine Herstellerin von Wasserfiltersystemen, produzieren lassen. Sie ist auch Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Nach Angaben der Rechteinhaberin war der Film ohne ihre Zustimmung auf der Videoplattform YouTube abrufbar.

Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 banden sie den Film der Klägerin im Wege des Framing auf deren Seiten ein. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform YouTube abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen (Frame) abgespielt.

Die Klägerin sieht hierin eine erlaubnispflichtige Verwertungshandlung. Sie ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 EUR verurteilt. Das Oberlandesgericht wies die Klage jedoch ab. Hiergegen legt die Klägerin Revision zum BGH ein, der das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat ...

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