Sternchenhinweis unlauter?

von Christopher A. Wolf

In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung zu entscheiden, bei der ein Sternchenhinweis zwar erfolgt war, der Verbraucher die dazugehörige Fußnote aber erst suchen musste.

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Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbsverbandes, welcher die Printwerbung eines Händlers beanstandete. Dieser hatte in der Form einer Flappe geworben, welche als Werbeumschlag außen um das Titelblatt einer Tageszeitung gelegt wurde. Der Verband beanstandet, dass die Werbeaktion

“19% MwSt. geschenkt*”

zwar einen Sternchenhinweis enthalte, dass dieser Hinweis jedoch nicht auf derselben Seite aufgelöst werde, sondern auf der Rückseite des doppelseitigen Werbeumschlags.

Der Händler hielt seine Werbung für rechtmäßig und gab keine Unterlassungserklärung ab ...

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