“Schmuddelkind” nebst Empfehlung, die Zusammenarbeit zu beenden, ist unlautere Herabsetzung und Boykottaufruf

1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als “publizistisches Sprachrohr” einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als “Schmuddelkind” der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG.

2. Das unter Ziffer 1. genannte Verhalten stellt zugleich eine unlautere Herabsetzung der Bank sowie deren gezielte Behinderung im Sinne eines Boykottaufrufs dar.

OLG Frankfurt Urteil vom 18.06.2015 zu 6 U 46/14 § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 7 UWG, § 4 Nr 8 UWG

Nach Rücknahme der gegen die Beklagten zu 2. und 3. gerichteten Berufung wird das am 20. Februar 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, höchstens bis zu zwei Jahren zu unterlassen, im Wettbewerb, handelnd zu Wettbewerbszwecken

a) gegenüber Dritten zu behaupten, dass die Klägerin das „Schmuddelkind“ der Bankenbranche sei,

und/oder

b) den A aufzufordern, die Verschwendung von Steuergeldern für Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft durch die Bank … zu verhindern,

und/oder

c) das Präsidium des …vereins B zum Beenden von Sponsorenverträgen mit der Bank … aufzufordern,

wie geschehen in den von Herrn C unterzeichneten Schreiben vom 07. Februar 2013 (Anlage K 1) bzw. 05. März 2013 (Anlage K 2).

2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, schriftlich Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die in Ziffer 1 ...

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