Österreichische Sammelklage gegen Facebook: Gericht erklärt sich für nicht zuständig

Im Verfahren das der Österreicher Schrems aktuell gegen Facebook führt, hat sich das erstinstanzliche Gericht für unzuständig erklärt. Schrems hat gegen den Beschluss bereits Rechtsmittel eingelegt.

Wie bereits in einem älteren Beitrag erläutert, besteht der aktuelle Knackpunkt der Klage darin, dass Schrems in Österreich klagt, Facebook seinen Sitz aber in Irland hat. Das ganze funktioniert nur, wenn das Gericht den Art. 15 EUGVVO a. F. bzw. Art. 17 EUGVVO n. F. anwendet. Dafür müsste das Gericht Schrems aber als Verbraucher ansehen.

Genau das hat das Gericht nicht getan, sondern stellt darauf ab, dass Schrems berufliche Facebook (auch) beruflich nutzt, etwa durch seine Facebook Seite EVF und seine professionalisierte Medienkampagne: (Gelbe Hervorhebung vom Kläger, blaue vom Verfasser)

Das Überzeugt mit dieser Argumentation nicht, für eine solche Auslegung gibt es in der Rechtsprechung des EuGH auch kein Beispiel. Im Gegenteil, es kommt bei sogenannten Dual-Use-Geschäften, also bei Geschäften für Dinge die ein Verbraucher auch beruflich nutzt, gerade auf die Frage an, in welchem Umfang der Verbraucher den Vertrag auch aus beruflichen Gründen geschlossen hat.1 Sofern die beruflichen Gründe nämlich nur untergeordnet sind, bleibt der Verbraucherstatus erhalten.

Auch soweit das Gericht darauf abstellt, dass sich der Nutzungszweck des Vertrags mittlerweile geändert hat, gibt es dazu keine einschlägige Rechtsprechung durch den EuGH. Es ist auch wenig sinnvoll, die Änderung der Nutzung als Kriterium für die Verbrauchereigenschaft zu wählen, kauft man als Verbraucher ein Laptop bei Amazon und fängt dann an es irgendwann beruflich zu nutzen, soll einem auf einmal die Möglichkeit des Art. 17 EUGVVO abhanden kommen? Das funktioniert so nicht und würde dem unionsrechtlichen Leitbild vom entspannt konsumierenden Verbraucher widersprechen ...

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