Novellierung des Kulturschutzgesetzes – alles bleibt hier?

von Carl Christian Müller

Die geplante Novellierung des Kulturschutzgesetzes (KultgSchG) hat Anfang Juli für erhebliche Unruhe bei Künstlern und Kunsthändlern gesorgt. Medien hatten zu einem Zeitpunkt über geplante Regelungen aus dem Entwurf berichtet, als der Entwurf selbst noch nicht veröffentlicht war. Dadurch kam es nach Darstellungen Staatsministerin für Kultur und Medien zu Fehlinterpretationen. Streitig sind insbesondere die geplanten Änderungen zu den Ausfuhrbeschränkungen und die Regelungen zur Aufnahme in das Bestandsverzeichnis.

Mit der Novellierung des KultgSchG soll einerseits das Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern verschärft werden. Hier geht es um die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/60, die die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut innerhalb des EU-Binnenmarktes regelt. Ziel ist es, den Handel mit Kulturgütern zu unterbinden, die aus den Krisengebieten wie etwa dem Irak oder Syrien illegal nach Deutschland eingeführt werden.

Zudem sollen die bereits bestehenden Regelungen zum Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut ins Ausland reformiert werden. Künftig soll bei jedweder Verbringung eines Werkes ins Ausland, das bestimmte Schwellenwerte erreicht, eine Exportlizenz erforderlich sein. Für den Export in Drittstaaten ist das bereits heute geltendes Recht. Nun soll das Lizenzerfordernis auf Ausfuhren in das EU-Ausland ausgedehnt und im Rahmen bestimmter Wert- und Altersgrenzen genehmigungspflichtig werden. Die genauen Alters- und Wertgrenzen sind noch in der Diskussion. Zuletzt wurden 300.000 EUR und 70 Jahre genannt. Werden diese Werke als deutsches Kulturgut eingestuft, dürfen sie das Land nicht verlassen ...

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