LG Nürnberg-Fürth: MMR Müller Müller Rößner erstreitet politische Betätigungsfreiheit eines Branchenverbandes

von Sören Rößner

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren haben wir für einen bundesweit tätigen Branchenverband aus dem Medienbereich ein im Zusammenhang mit dessen politischer Betätigung von einem Konkurrenzverband geltend gemachtes Unterlassungsbegehren in der ersten Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erfolgreich abgewehrt (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.06.2015 – 3 HK 0 1285/15).

Bei beiden Parteien handelt es sich um Verbände, in denen sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen Betreiber von lokalen oder regionalen Fernsehsendern zusammengeschlossen haben. Konkreter Gegenstand des Verfahrens war die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Slogans „Alle Sender unter einem Dach“, der von dem beklagten Medienverband im Rahmen einer politischen Initiative zur Zukunftssicherung des Lokal- und Regionalfernsehens verwendet worden war. In diesem Zusammenhang wurden Anbieter entsprechender Fernsehprogramme in Deutschland zu einem Strategiemeeting eingeladen, dessen Gegenstand gesetzgeberische Erwägungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwendung des Rundfunkbeitrages sein sollten.

Das Gericht sah in der dahingehenden politischen Betätigung des von uns vertretenen Verbandes bereits keine geschäftliche Handlung im wettbewerbsrechtlichen Sinne ...

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