LG Berlin: Weitere Entscheidung im Verwirrspiel um den Berliner Mietspiegel

von Sören Rößner

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2015 – 67 S 120/15) den Berliner Mietspiegel 2013 als sogenannten einfachen Mietspiegel im Sinne von § 558c Abs. 1 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen und damit die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte (AG Mitte, Urteil vom 11. Februar 2015 – 17 C 291/14) zurückgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 EUR auf 356,91 EUR gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.

Das Gericht hat dabei die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Klägerin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich herangezogen hatte, um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558d Abs. 3 BGB mit der sich daraus ergebenden Vermutungswirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete handele. Trotz der von der Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits erhobenen methodischen und statistischen Einwände gegen den Berliner Mietspiegel 2013 könne die ortsübliche Miete allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen ...

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