Internetrecherchen eines Sachverständigen – und die Besorgnis der Befangenheit

Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne seine Recherchen und die dabei gewonnenen Informationen im schriftlichen Gutachten offen zu legen, kann dies eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

Ob bei verständiger Würdigung aus der Sicht der Partei eine parteiliche Tendenz des Sachverständigen zu befürchten ist, hängt von einer Gesamtschau sämtlicher Umstände ab. Waren die vom Sachverständigen zunächst nicht offen gelegten Informationen für die Abfassung des Gutachtens eher nebensächlich, kann dies gegen eine Besorgnis der Befangenheit sprechen.

Für die Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die ein subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen kann. Dabei bleiben allerdings rein emotionale Vorbehalte der Partei unberücksichtigt. Abzustellen ist darauf, wie die jeweiligen Umstände bei einer vernünftigen Betrachtungsweise auf die Partei wirken können1. Einem Sachverständigen ist es grundsätzlich nicht verwehrt, zur Erstellung des Gutachtens ggfs. auch eigene Ermittlungen durchzuführen, soweit er sich dabei im Rahmen des Auftrags hält. Aus solchen Ermittlungen – beispielsweise einer Internetrecherche zu einem bestimmten Punkt – kann sich in der Regel kein Ablehnungsgrund ergeben. Allerdings ist der Sachverständige gehalten, zu dokumentieren, welche Informationen er auf welche Weise erlangt und im Gutachten berücksichtigt hat. Verwertet der Sachverständige hingegen von ihm selbst beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne dies im Gutachten offenzulegen, kann sich daraus für die Partei eine Besorgnis ergeben, der Sachverständige habe mit einer parteilichen Tendenz zu ihrem Nachteil gehandelt2. Jedoch lässt sich eine Besorgnis der Befangenheit in einem solchen Fall nicht pauschal annehmen. Vielmehr ist in jedem Fall eine Gesamtschau sämtlicher Umstände erforderlich ...

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